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Kabinettsentwurf zur Säule I beschlossen

16.08.2023 Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Säule 1 der Cannabislegalisierung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist zusammen mit weiteren Informationen auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums abrufbar. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs enthält dieser im Vergleich zu dem vorherigen Referentenentwurf vom 05.07.2023 nur wenige Änderungen.…

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Bundesverfassungsgericht erklärt Richtervorlagen für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 14.06.2023 (Az.: 2 BvL 3/20 u.a.) mehrere von den drei Amtsgerichten Bernau, Münster und Pasewalk erhobenen Richtervorlagen als unzulässig abgewiesen. Die drei Amtsgerichte hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Strafvorschriften des BtMG zu Cannabis geltend gemacht und die einschlägigen Vorschriften dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1…

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CANNABIS-Werbeverbot im Regierungsentwurf

Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind laut Regierungsentwurf verboten. Werbung: jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittel- bar oder mittelbar zu fördern, unabhängig davon, ob sie über das gesprochene Wort persönlich oder im Hörfunk, digital,…

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Standortsuche für Cannabis – Anbauvereinigungen

Laut Regierungsentwurf (Stand 05.07.2023) müssen Anbauvereinigungen einen Mindestabstand von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen einhalten. Der zwischenzeitlich diskutierte zusätzliche Abstand auch zwischen Anbauvereinigungen ist derzeit nicht vorgesehen. Allerdings gelten noch weitere Anforderungen, die Interessenten bei der Auswahl geeigneter Standorte beachten müssen. So dürfen Anbauvereinigungen etwa generell nicht in Wohngebäuden…

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Regierungsentwurf zur Säule 1 am 05.07.2023 offiziell veröffentlicht

Die Bundesregierung hat auf der Homepage des BMG nun kurz vor der Sommerpause den Regierungsentwurf für die erste Stufe der Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. Dort findet sich auch eine umfangreiche Frage und Antwort Sektion. Der Entwurf wurde nun den mit der Thematik befassten Verbänden zur Anhörung zugeleitet, welche sich bis zum 24.07.2023 dazu äußern können. Im August…

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Zeitplan-Update

Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundesgesundheitsministers im Bundestag am 24.05.2023 wurde von mehreren Abgeordneten auch nach den weiteren Zeitplan für die Legalisierung gefragt. Antwort des Ministers zu Säule 1: Der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier (im Bundestag) veranlassen können.…

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Cannabis Social Clubs – Werden Auswahlverfahren zwischen CSCs nötig?

Neben Mindestabständen zwischen verschiedenen Anbauvereinigungen sieht der in den letzten Tagen bekannt gewordene Referentenentwurf des BMG (Stand 28.04.2023) zur ersten Säule der Cannabis Legalisierung auch Mindestabstände zwischen Anbauvereinigungen und Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugänglichen Sportstätten oder öffentlichen Kinderspielplätzen vor. Die nähere Ausgestaltung, also auch die Größe des einzuhaltenene Mindestabstands sollen die Bundesländer festlegen dürfen.…

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Säule 1 der Cannabis Legalisierung – So geht es jetzt weiter…

Derzeit befindet sich der vom Bundesministerium für Gesundheit entworfene Referentenentwurf – „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis undzur Änderung weiterer Vorschriften“ in der sog. Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Ministerien der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung sich auf eine finale Textfassung verständigt hat wird das Gesetz als ‚Regierungsentwurf‘ von der Bundesregierung beschlossen und dem…

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CBD-Produkte – Pläne der Bundesregierung (Stand 28.04.2023)

In dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ersten Säule der Cannabis Legalisierung sind bisher nur wenige Informationen zum zukündtigen Umgang mit CBD-Produkten enthalten. Hier der wesentliche Inhalt: Disclaimer: Es handelt sich dabei noch NICHT um den finalen Regierungsentwurf. • CBD-Gehalt des Produkts auf der Verpackung oder bei Abgabe ohne Verpackung in…

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