Juli 7, 2023

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CANNABIS-Werbeverbot im Regierungsentwurf

Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind laut Regierungsentwurf verboten. Werbung: jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittel- bar oder mittelbar zu fördern, unabhängig davon, ob sie über das gesprochene Wort persönlich oder im Hörfunk, digital,…

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Standortsuche für Cannabis – Anbauvereinigungen

Laut Regierungsentwurf (Stand 05.07.2023) müssen Anbauvereinigungen einen Mindestabstand von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen einhalten. Der zwischenzeitlich diskutierte zusätzliche Abstand auch zwischen Anbauvereinigungen ist derzeit nicht vorgesehen. Allerdings gelten noch weitere Anforderungen, die Interessenten bei der Auswahl geeigneter Standorte beachten müssen. So dürfen Anbauvereinigungen etwa generell nicht in Wohngebäuden…

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Regierungsentwurf zur Säule 1 am 05.07.2023 offiziell veröffentlicht

Die Bundesregierung hat auf der Homepage des BMG nun kurz vor der Sommerpause den Regierungsentwurf für die erste Stufe der Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. Dort findet sich auch eine umfangreiche Frage und Antwort Sektion. Der Entwurf wurde nun den mit der Thematik befassten Verbänden zur Anhörung zugeleitet, welche sich bis zum 24.07.2023 dazu äußern können. Im August…

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