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CanG Änderung am 16. Mai 2024 im Bundestag
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes will die Regierungskoalition die Regelungen nachjustieren. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ soll am Donnerstag, 16. Mai 2024, um 22:05 Uhr in erster Lesung im Bundestag beraten und nach 30-minütiger Debatte an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Damit soll die Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Rahmen…

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Säule 2 – Modellprojekte auf dem Weg
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat kürzlich einen Verordnungsentwurf an verschiedene Verbände zur Anhörung versandt. Die Verordnung soll den griffigen Titel: “ Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung – KCanWV)“ erhalten. Wesentlicher Inhalt wird sein, dass die Bundesanstalt…

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Strengere Vorgaben für Anbauvereine geplant
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Wie bereits bei der Verabschiedung des CanG durch den Bundesrat von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt, sollen die Vorgaben für Anbauvereinigungen noch vor dem Inkrafttreten des CanG nochmals verschärft werden. Zu dieser geplanten Gesetzesänderung, die von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden soll, wurde nun kürzlich eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums bekannt. Danach sind für Anbauclubs insbesondere die…

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Bayern will öffentlichen Konsum von Cannabis begrenzen
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 16. April 2024 wurde beschlossen, die Möglichkeiten zum öffentlichen Konsum von Cannabis in Bayern zu begrenzen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf Außengeländen von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von…

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Kein Vermittlungsausschuss zum CanG – aber weitere Regelungen für Anbauclubs
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

22.03.2024 In der heutigen Bundesratssitzung hat sich keine Mehrheit der Länder für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden. Das CanG kann damit wie geplant am 01.04. / 01.07. in Kraft treten. Allerdings hat die Bundesregierung im Vorfeld der heutigen Abstimmung verschiedene Einwände der Länder in einer Protokollerkärung (BR-Drs. 92/24 und 92/1/24) aufgegriffen. Darin sind u.a. weitere…

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Bundestag beschließt Cannabisgesetz (CanG)
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

In der heutigen Sitzung am Freitag den 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften(Cannabisgesetz – CanG) mit einigen Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. Das CanG sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche…

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Online Info-Veranstaltung zur Rechtslage der Cannabis Anbauclubs
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

https://docs.google.com/drawings/d/1qAN-fpD4XFEdc7jf8fe2VjNITwNBrlK2YLwUPdE5dBA/preview?ac=true Online Infoveranstaltung  des Hanfverband Rhein-Neckar zur Rechtslage der Cannabis Social Clubs mit Rechtsanwalt Dr. Roland Hoffmann von der Sozietät Benesch & Partner. Der Termin der Infoveranstaltung ist der Donnerstag, 7. März um 18 Uhr.  Die Teilnahme ist kostenlos. Die vorherige Anmeldung hier ist verpfllichtend. und der Zugangslink für die Veranstaltung wird rechtzeitig vorher per…

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Zeitplan-Update zur Säule 1 der Cannabis-Legalisierung
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Nachdem sich die Regierungskoalition nun intern über die am CanG noch vorzunehmenden Änderungen verständigt hat, sollen die 2. und 3. Lesung im Bundestag nun in der letzten Sitzungswoche des Jahrens (11.12.-15.12.2023) stattfinden. Da die letzte Plenarsitzung des Bundesrats ebenfalls am 15.12.2023 stattfindet, ist die notwendige zweite Befassung des Bundesrates mit dem CanG in diesem Jahr…

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Kabinettsentwurf zur Säule I beschlossen
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

16.08.2023 Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Säule 1 der Cannabislegalisierung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist zusammen mit weiteren Informationen auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums abrufbar. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs enthält dieser im Vergleich zu dem vorherigen Referentenentwurf vom 05.07.2023 nur wenige Änderungen.…

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