Zeitplan-Update zur Säule 1 der Cannabis-Legalisierung

Nachdem sich die Regierungskoalition nun intern über die am CanG noch vorzunehmenden Änderungen verständigt hat, sollen die

2. und 3. Lesung im Bundestag nun in der letzten Sitzungswoche des Jahrens (11.12.-15.12.2023) stattfinden.

Da die letzte Plenarsitzung des Bundesrats ebenfalls am 15.12.2023 stattfindet, ist die notwendige zweite Befassung des Bundesrates mit dem CanG in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die erste Plenarsitzung im Jahr 2024 findet am 02.02.2024 statt.

Als mögliche Termine für des Inkrafttreten des CanG werden derzeit der 01.03.2024 oder der 01.04.2024 genannt. Der Teil zu den Cannabisanbauclubs (CSCs) könnte gerüchteweise noch etwas später in Kraft treten (etwa zum 01.06.2024) um den Ländern noch etwas mehr Zeit zur Vorbereitung der Antragsverfahren zu verschaffen.

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