16.08.2023 Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Säule 1 der Cannabislegalisierung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist zusammen mit weiteren Informationen auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums abrufbar. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs enthält dieser im Vergleich zu dem vorherigen Referentenentwurf vom 05.07.2023 nur wenige Änderungen.

Ein genauer Zeitplan für die weitere parlamentarische Befassung mit den CanG existiert bisher noch nicht. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause ist zunächst die Haushaltswoche vom 04.09. – 08.09.2023. Die zweite Sitzungswoche findet vom 18.09. – 22.09.2023 statt….