Wie bereits im letztem Beitrag angekündigt, wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.September 2023 als Tagesordnungspunkt 25 (TOP 25) über die erste Säule der Cannabis-Legalisierung beraten. Die Sitzung Beginnt um 09:30 Uhr und kann online live auf www.bundesrat.de verfolgt werden. Wie bereits in den letzten Tagen und Wochen vielfach in der Presse berichtet, sind von den Ländern bisher überwiegend kritische Stimmen zu hören. Der Freistaat Bayern hat für die morgige Sitzung bereits einen Ablehnungsantrag vorgelegt. Das Land Hamburg wird beantragen, das CannabisGesetz (CanG) von der Zuatimmung der Länder abhängig zu machen. Da der Gesetzentwurf zur „Säule I“ jedoch, nach den Plänen der Bundesregierung nicht der Zustimmung der Länder bzw. des Bundesrats bedarf, könnte eine Ablehnung im Bundesrat das Gesetz bzw. dessen Verabschiedung durch den Bundestag nicht verhindern.