- Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: 5. Juli 2023
- Anhörung der Fachverbände: Stellungnahmefrist bis 24. Juli 2023
- Die Verabschiedung als Kabinettsentwurf ist wohl für den 16. August 2023 geplant…
- 1. Befasung Bundesrat: ??
- 1. Lesung im Bundestag: ??
- Befassung Bundestagsausschüsse ??
- Anhörungen im Bundestag ??
- …
- 2. und 3. Lesung Bundestag: ??
- ….
- Inkrafttreten: ??