Kein Vermittlungsausschuss zum CanG – aber weitere Regelungen für Anbauclubs
22.03.2024 In der heutigen Bundesratssitzung hat sich keine Mehrheit der Länder für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden. Das CanG kann damit wie geplant am 01.04. / 01.07. in Kraft treten. Allerdings hat die Bundesregierung im Vorfeld der heutigen Abstimmung verschiedene Einwände der Länder in einer Protokollerkärung (BR-Drs. 92/24 und 92/1/24) aufgegriffen. Darin sind u.a. weitere…
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