Zeitplan-Update
Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundesgesundheitsministers im Bundestag am 24.05.2023 wurde von mehreren Abgeordneten auch nach den weiteren Zeitplan für die Legalisierung gefragt. Antwort des Ministers zu Säule 1: Der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier (im Bundestag) veranlassen können.…
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