Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundesgesundheitsministers im Bundestag am 24.05.2023 wurde von mehreren Abgeordneten auch nach den weiteren Zeitplan für die Legalisierung gefragt.
Antwort des Ministers zu Säule 1:
Der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier (im Bundestag) veranlassen können.
Antwort des Ministers zu Säule 2:
Wir werden für Säule zwei, also für das Angebot, kommerziell qualitätsgesicherte Cannabisprodukte kaufen zu können, noch in der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln.
Anmerkung: Die Parlamentarische Sommerpause dauert in diesem Jahr vom 01. Juli bis etwa Ende August.
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