Mai 11, 2023

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Cannabis Social Clubs – Werden Auswahlverfahren zwischen CSCs nötig?
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Neben Mindestabständen zwischen verschiedenen Anbauvereinigungen sieht der in den letzten Tagen bekannt gewordene Referentenentwurf des BMG (Stand 28.04.2023) zur ersten Säule der Cannabis Legalisierung auch Mindestabstände zwischen Anbauvereinigungen und Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugänglichen Sportstätten oder öffentlichen Kinderspielplätzen vor. Die nähere Ausgestaltung, also auch die Größe des einzuhaltenene Mindestabstands sollen die Bundesländer festlegen dürfen.…

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Säule 1 der Cannabis Legalisierung – So geht es jetzt weiter…
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Derzeit befindet sich der vom Bundesministerium für Gesundheit entworfene Referentenentwurf – „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis undzur Änderung weiterer Vorschriften“ in der sog. Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Ministerien der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung sich auf eine finale Textfassung verständigt hat wird das Gesetz als ‚Regierungsentwurf‘ von der Bundesregierung beschlossen und dem…

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CBD-Produkte – Pläne der Bundesregierung (Stand 28.04.2023)
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

In dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ersten Säule der Cannabis Legalisierung sind bisher nur wenige Informationen zum zukündtigen Umgang mit CBD-Produkten enthalten. Hier der wesentliche Inhalt: Disclaimer: Es handelt sich dabei noch NICHT um den finalen Regierungsentwurf. • CBD-Gehalt des Produkts auf der Verpackung oder bei Abgabe ohne Verpackung in…

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Eigenanbau – Pläne der Bundesregierung (Stand 28.04.2023)
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur ersten Säule der Cannabis-Legalisierung ist kürzlich bekannt geworden. Es handelt sich dabei noch NICHT um den finalen Regierungsentwurf. Hier die wesentlichen Inhalte zum Thema Eigenanbau: • Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland• Anbau von insgesamt bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen pro Kalenderjahr (?) zum…

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Die Pläne der Bundesregierung zu Anbauvereinigungen – Cannabis Social Clubs (Stand 28.04.2023)
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Säule 1 der Cannabis Legalisierung ist vor wenigen Tagen bekannt geworden. Disclaimer: Es handelt sich dabei noch NICHT um den Inhalt des finalen Regierungsentwurfs. Hier die wesentlichen Inhalte zu den geplanten Anbauvereinigungen: • Anbauvereinigungen benötigen eine behördliche Erlaubnis. • Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die dafür im Gesetz…

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