Bundesverfassungsgericht erklärt Richtervorlagen für unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 14.06.2023 (Az.: 2 BvL 3/20 u.a.) mehrere von den drei Amtsgerichten Bernau, Münster und Pasewalk erhobenen Richtervorlagen als unzulässig abgewiesen. Die drei Amtsgerichte hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Strafvorschriften des BtMG zu Cannabis geltend gemacht und die einschlägigen Vorschriften dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1…
Read articleCANNABIS-Werbeverbot im Regierungsentwurf
Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind laut Regierungsentwurf verboten. Werbung: jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittel- bar oder mittelbar zu fördern, unabhängig davon, ob sie über das gesprochene Wort persönlich oder im Hörfunk, digital,…
Read articleStandortsuche für Cannabis – Anbauvereinigungen
Laut Regierungsentwurf (Stand 05.07.2023) müssen Anbauvereinigungen einen Mindestabstand von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen einhalten. Der zwischenzeitlich diskutierte zusätzliche Abstand auch zwischen Anbauvereinigungen ist derzeit nicht vorgesehen. Allerdings gelten noch weitere Anforderungen, die Interessenten bei der Auswahl geeigneter Standorte beachten müssen. So dürfen Anbauvereinigungen etwa generell nicht in Wohngebäuden…
Read articleRegierungsentwurf zur Säule 1 am 05.07.2023 offiziell veröffentlicht
Die Bundesregierung hat auf der Homepage des BMG nun kurz vor der Sommerpause den Regierungsentwurf für die erste Stufe der Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. Dort findet sich auch eine umfangreiche Frage und Antwort Sektion. Der Entwurf wurde nun den mit der Thematik befassten Verbänden zur Anhörung zugeleitet, welche sich bis zum 24.07.2023 dazu äußern können. Im August…
Read articleZeitplan-Update
Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundesgesundheitsministers im Bundestag am 24.05.2023 wurde von mehreren Abgeordneten auch nach den weiteren Zeitplan für die Legalisierung gefragt. Antwort des Ministers zu Säule 1: Der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier (im Bundestag) veranlassen können.…
Read articleCannabis Social Clubs – Werden Auswahlverfahren zwischen CSCs nötig?
Neben Mindestabständen zwischen verschiedenen Anbauvereinigungen sieht der in den letzten Tagen bekannt gewordene Referentenentwurf des BMG (Stand 28.04.2023) zur ersten Säule der Cannabis Legalisierung auch Mindestabstände zwischen Anbauvereinigungen und Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugänglichen Sportstätten oder öffentlichen Kinderspielplätzen vor. Die nähere Ausgestaltung, also auch die Größe des einzuhaltenene Mindestabstands sollen die Bundesländer festlegen dürfen.…
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