Bundestag beschließt Cannabisgesetz (CanG)
In der heutigen Sitzung am Freitag den 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften(Cannabisgesetz – CanG) mit einigen Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. Das CanG sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche…
Read articleOnline Info-Veranstaltung zur Rechtslage der Cannabis Anbauclubs
https://docs.google.com/drawings/d/1qAN-fpD4XFEdc7jf8fe2VjNITwNBrlK2YLwUPdE5dBA/preview?ac=true Online Infoveranstaltung des Hanfverband Rhein-Neckar zur Rechtslage der Cannabis Social Clubs mit Rechtsanwalt Dr. Roland Hoffmann von der Sozietät Benesch & Partner. Der Termin der Infoveranstaltung ist der Donnerstag, 7. März um 18 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Die vorherige Anmeldung hier ist verpfllichtend. und der Zugangslink für die Veranstaltung wird rechtzeitig vorher per…
Read articleZeitplan-Update zur Säule 1 der Cannabis-Legalisierung
Nachdem sich die Regierungskoalition nun intern über die am CanG noch vorzunehmenden Änderungen verständigt hat, sollen die 2. und 3. Lesung im Bundestag nun in der letzten Sitzungswoche des Jahrens (11.12.-15.12.2023) stattfinden. Da die letzte Plenarsitzung des Bundesrats ebenfalls am 15.12.2023 stattfindet, ist die notwendige zweite Befassung des Bundesrates mit dem CanG in diesem Jahr…
Read articleCannabis-Legalisierung am 29.September 2023 im Bundesrat
Wie bereits im letztem Beitrag angekündigt, wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.September 2023 als Tagesordnungspunkt 25 (TOP 25) über die erste Säule der Cannabis-Legalisierung beraten. Die Sitzung Beginnt um 09:30 Uhr und kann online live auf www.bundesrat.de verfolgt werden. Wie bereits in den letzten Tagen und Wochen vielfach in der Presse berichtet, sind…
Read articleKabinettsentwurf zur Säule I beschlossen
16.08.2023 Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Säule 1 der Cannabislegalisierung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist zusammen mit weiteren Informationen auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums abrufbar. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs enthält dieser im Vergleich zu dem vorherigen Referentenentwurf vom 05.07.2023 nur wenige Änderungen.…
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