Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes will die Regierungskoalition die Regelungen nachjustieren. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ soll am Donnerstag, 16. Mai 2024, um 22:05 Uhr in erster Lesung im Bundestag beraten und nach 30-minütiger Debatte an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Damit soll die Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Rahmen…
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat kürzlich einen Verordnungsentwurf an verschiedene Verbände zur Anhörung versandt. Die Verordnung soll den griffigen Titel: “ Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung – KCanWV)“ erhalten. Wesentlicher Inhalt wird sein, dass die Bundesanstalt…
Wie bereits bei der Verabschiedung des CanG durch den Bundesrat von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt, sollen die Vorgaben für Anbauvereinigungen noch vor dem Inkrafttreten des CanG nochmals verschärft werden. Zu dieser geplanten Gesetzesänderung, die von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden soll, wurde nun kürzlich eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums bekannt. Danach sind für Anbauclubs insbesondere die…
In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 16. April 2024 wurde beschlossen, die Möglichkeiten zum öffentlichen Konsum von Cannabis in Bayern zu begrenzen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf Außengeländen von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von…
In der heutigen Sitzung am Freitag den 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften(Cannabisgesetz – CanG) mit einigen Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. Das CanG sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 14.06.2023 (Az.: 2 BvL 3/20 u.a.) mehrere von den drei Amtsgerichten Bernau, Münster und Pasewalk erhobenen Richtervorlagen als unzulässig abgewiesen. Die drei Amtsgerichte hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Strafvorschriften des BtMG zu Cannabis geltend gemacht und die einschlägigen Vorschriften dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1…
