April 2024

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Säule 2 – Modellprojekte auf dem Weg
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat kürzlich einen Verordnungsentwurf an verschiedene Verbände zur Anhörung versandt. Die Verordnung soll den griffigen Titel: “ Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung – KCanWV)“ erhalten. Wesentlicher Inhalt wird sein, dass die Bundesanstalt…

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Strengere Vorgaben für Anbauvereine geplant
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

Wie bereits bei der Verabschiedung des CanG durch den Bundesrat von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt, sollen die Vorgaben für Anbauvereinigungen noch vor dem Inkrafttreten des CanG nochmals verschärft werden. Zu dieser geplanten Gesetzesänderung, die von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden soll, wurde nun kürzlich eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums bekannt. Danach sind für Anbauclubs insbesondere die…

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Bayern will öffentlichen Konsum von Cannabis begrenzen
Von Dr. Roland Hoffmann LL.M.

In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 16. April 2024 wurde beschlossen, die Möglichkeiten zum öffentlichen Konsum von Cannabis in Bayern zu begrenzen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf Außengeländen von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von…

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